Demokratie & Zivilgesellschaft

16 Jahre Demokratieabbau: Ungarns Parlamentspräsident tritt ab

Mo. 4 Mai 2026 - 12:03

Ungarns langjähriger Parlamentspräsident László Kövér hat das Amt 16 Jahre lang als Instrument zur Machtsicherung der Regierungspartei genutzt, anstatt die parlamentarische Demokratie zu schützen. Oppositionsabgeordnete wurden systematisch diszipliniert, demokratische Institutionen ausgehöhlt. Sein Abgang öffnet die Frage, wie formal intakte Institutionen wieder mit echter demokratischer Substanz gefüllt werden können. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland zeigt dieses Beispiel, wie wichtig es ist, parlamentarische Spielregeln aktiv zu verteidigen – nicht erst wenn der Schaden bereits angerichtet ist.

Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament zur Kulisse für Machtkonzentration wird, verlieren alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur die Opposition. Ungarns Beispiel zeigt, wie demokratische Institutionen formal bestehen bleiben und gleichzeitig inhaltlich entleert werden können. Das ist keine abstrakte Warnung, sondern ein dokumentierter Vorgang mitten in der EU.

Ungarns Erfahrung ist ein Lehrstück über institutionellen Demokratieabbau, das weit über Budapest hinauswirkt. Für die EU-Demokratiedebatte zeigt dieser Fall, dass formale Wahlen allein keine Demokratie garantieren – entscheidend ist, ob Parlamente wirklich kontrollieren können. Für ostdeutsche Perspektiven ist das besonders greifbar: Wer Erfahrung mit Scheinparlamentarismus hat, erkennt die Muster schnell. Die Frage ist jetzt, ob Ungarn nach Kövér echte Reformen wagt oder ob das System ihn überlebt.