International

46 Staaten des Europarats unterzeichnen Erklärung von Chișinău

Fr. 15 Mai 2026 - 18:02

Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats haben die Erklärung von Chișinău unterzeichnet, die eine Neuausrichtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Bereich Migrationsrecht anstrebt. Die Unterzeichnerstaaten fordern erweiterte rechtliche Spielräume bei der Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten. Dieser Schritt markiert eine bedeutende Verschiebung in der europäischen Menschenrechtspolitik und wird zivilgesellschaftliche Akteure sowie Menschenrechtsorganisationen zu verstärktem Engagement herausfordern. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies, dass bestehende Schutzstandards für Schutzsuchende künftig neu verhandelt werden könnten.

Eine gemeinsame Erklärung aller 46 Europarats-Staaten ist ein starkes politisches Signal, das die Unabhängigkeit des EGMR als Hüterin individueller Grundrechte unter Druck setzt. Wenn Staaten kollektiv versuchen, gerichtliche Schutzstandards zu unterlaufen, gefährdet das das Fundament des europäischen Menschenrechtssystems, von dem letztlich alle Bürgerinnen und Bürger abhängen. Eine offene Gesellschaft braucht unabhängige Gerichte, die auch gegen staatlichen Mehrheitswillen schützen können.

Für die europäische Demokratie ist diese Entwicklung ein Warnsignal: Der EGMR gilt als letztes Auffangnetz für Menschenrechtsverletzungen, und politischer Druck auf seine Rechtsprechung schwächt diesen Schutz strukturell. Die Frage, wer in Europa welche Rechte genießt, ist keine technische, sondern eine zutiefst demokratische. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechtswissenschaftlerinnen sollten diese Entwicklung engmaschig beobachten und öffentlich kommentieren.