Demokratie & Zivilgesellschaft

AfD instrumentalisiert Elternrechte als Angriff auf Bildungssystem

Mi. 6 Mai 2026 - 12:01

Die AfD Sachsen-Anhalt fordert eine Stärkung der Elternrechte in der Landesverfassung – obwohl diese dort bereits verankert sind. Der Vorstoß hat keinen rechtlichen Mehrwert, dient aber als politisches Instrument: Kinderrechte sollen als Bedrohung durch den Staat erscheinen, um das Bildungssystem nach einem bestimmten Weltbild umzuformen. Dieser Ansatz gefährdet demokratische Bildungsstrukturen und schadet langfristig den Interessen aller Kinder.

Verfassungsrechte sind kein Spielzeug für Wahlkampfmanöver – wenn Parteien bewusst falsche Rechtslagen behaupten, untergräbt das das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wer Kinderrechte als staatliche Bedrohung rahmt, schwächt den Schutz der Schwächsten: Kinder haben keine Lobby, keine Stimme, keine Wahl. Eine offene Gesellschaft muss genau dort hinschauen, wo Grundrechte als Instrument eingesetzt werden, um andere Grundrechte auszuhöhlen.

Dieser Artikel zeigt ein Muster, das auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant ist: Wie werden verfassungsrechtliche Begriffe im politischen Diskurs umgedeutet, um gesellschaftliche Rollback-Agenden voranzutreiben? Die Frage, wer über Bildungsinhalte bestimmt und wer Kinder vor Vernachlässigung schützt, ist keine abstrakte Rechtsfrage, sondern eine Machtfrage. Demokratische Akteure in Schulen, Kommunen und Landtagen brauchen Argumente, um solche Nebelkerzen klar zu benennen.