Demokratie & Zivilgesellschaft

Baskenland verabschiedet Transparenzgesetz nach drei Anläufen

Do. 14 Mai 2026 - 12:03

Das Baskenland hat nach drei gescheiterten Versuchen ein Transparenzgesetz verabschiedet, das eine parlamentarisch gewählte Kontrollbehörde, regelmäßige Veröffentlichungspflichten für Kleinstaufträge und Schutz für Hinweisgeber einführt. Das Gesetz zeigt, dass demokratische Beharrlichkeit Früchte tragen kann – auch wenn es Jahre dauert. Besonders wichtig ist, dass die neue Kontrollbehörde nicht von der Regierung, sondern vom Parlament bestimmt wird, was echte Unabhängigkeit erst möglich macht. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Vergabepraxis und Behördentransparenz immer wieder Fragen aufwerfen, wäre ein solches Modell eine ernsthafte Diskussion wert.

Transparenzgesetze sind kein bürokratisches Beiwerk, sondern Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger Macht kontrollieren können – nicht nur die, die Lobbyisten kennen. Dass die Kontrollbehörde nun parlamentarisch gewählt wird statt vom Regierungschef ernannt, ist ein echter Gewinn: Unabhängige Kontrolle ist nur glaubwürdig, wenn sie nicht der kontrollierten Macht selbst untersteht. Der Whistleblower-Schutz zeigt, dass Transparenz ohne Schutz für mutige Einzelpersonen leeres Versprechen bleibt.

Deutschland hat auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, doch dessen Umsetzung ist in vielen Bundesländern – gerade im Osten – lückenhaft und bürgerunfreundlich. Das baskische Modell zeigt, wie eine unabhängige Transparenzbehörde mit parlamentarischer Legitimation aussehen kann. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo kommunale Vergaben und Kleinstaufträge selten öffentlich diskutiert werden, wäre eine solche Veröffentlichungspflicht ein konkretes Werkzeug gegen stille Vetternwirtschaft.