Demokratie & Zivilgesellschaft

Drehtür-Politik: Berlin hat keine Regeln für Politiker-Wechsel in Wirtschaft

Fr. 8 Mai 2026 - 14:01

In Berlin gibt es bis heute keine gesetzlichen Karenzzeiten für ausgeschiedene Senatsmitglieder, die direkt in die Privatwirtschaft wechseln möchten. Während Bund und viele andere Bundesländer solche Wartefristen längst eingeführt haben, um Interessenkonflikte zu begrenzen, passiert in der Hauptstadt trotz angekündigter Reformen nichts. Das Problem liegt auf der Hand: Wer die Regeln machen soll, profitiert selbst davon, dass es keine gibt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein mahnendes Beispiel – und eine Einladung zu prüfen, wie es um eigene Transparenzregeln steht.

Fehlende Karenzzeiten untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen – wer weiß, dass ein Minister nach dem Amt direkt zum Lobbyisten werden kann, zweifelt zu Recht an unabhängigen Entscheidungen im Amt. Klare Wartefristen schützen nicht nur die politische Integrität, sondern stärken das Gefühl, dass Macht an Regeln gebunden ist und nicht an persönliche Netzwerke. Besonders für Menschen ohne Lobby, die keine Verbindungen in Senat und Konzernvorstand haben, ist Transparenz das einzige Werkzeug zur Kontrolle.

Das Berliner Beispiel ist kein Einzelfall – auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen gesetzlichen Standard für Karenzzeiten nach Ministerämtern. Antikorruptions-Organisationen fordern seit Jahren verbindliche Regelungen auf Landesebene, doch die politische Mehrheit zeigt wenig Eigeninteresse an Selbstbeschränkung. Das Thema eignet sich für zivilgesellschaftliche Kampagnen und Volksbegehren: Wählerinnen und Wähler können konkret einfordern, was Parlamente offensichtlich nicht von selbst regeln.