Demokratie & Zivilgesellschaft

El Salvador: Bukele friert Konten von unabhängigem Medium ein

Sa. 9 Mai 2026 - 00:01

Die Regierung El Salvadors setzt ihr Vorgehen gegen das unabhängige Nachrichtenportal El Faro fort: Zwischen Februar und April 2026 wurden Bankkonten und Immobilien von Gesellschaftern unter dem Vorwand angeblicher Steuerschulden eingefroren. El Faro hatte zuvor über mutmaßliche Absprachen der Regierung mit kriminellen Banden berichtet und seinen Sitz bereits 2023 ins Ausland verlegt, weil eine unabhängige Justiz im Land nicht mehr gewährleistet war. Der Fall zeigt, wie wirtschaftlicher Druck als Werkzeug gegen kritischen Journalismus eingesetzt werden kann, ohne Zensur formal aussprechen zu müssen. Internationale Organisationen fordern ein Ende dieser staatlichen Schikanen.

Wenn Regierungen Staatsapparate – Finanzministerium, Justiz, Geheimdienste – gezielt gegen kritische Medien einsetzen, stirbt Öffentlichkeit stückweise. El Faro ist kein Einzelfall: Dieses Muster wiederholt sich von Ungarn bis Nicaragua, von der Türkei bis El Salvador. Für eine offene Gesellschaft ist unabhängiger Journalismus keine Kür, sondern Grundbedingung – er macht sichtbar, wer Macht missbraucht und wer darunter leidet.

Was Bukele mit El Faro macht, ist ein Lehrbuchfall autoritärer Medienkontrolle: keine direkte Zensur, sondern bürokratische Zermürbung durch Steuerbehörden und eingefrorene Konten. Dieses Vorgehen ist schwerer zu benennen und leichter zu rationalisieren als ein direktes Verbot – und deshalb besonders gefährlich. Internationale Solidarität mit gefährdeten Redaktionen, wie sie CPJ leistet, ist ein konkretes Gegenmodell. Für europäische Demokratien stellt sich die Frage, welche Schutzräume und Finanzierungsmodelle unabhängige Medien wirklich krisenfest machen.