Demokratie & Zivilgesellschaft

EU Digital Fairness Act: Wer schützt Nutzer – und wer kontrolliert sie?

Mo. 4 Mai 2026 - 12:00

Die EU plant mit dem Digital Fairness Act ein Gesetz gegen manipulative Designtricks und Überwachungsgeschäftsmodelle im Netz. Verbraucherschutzorganisationen mahnen, dass echter Schutz nur funktioniert, wenn Nutzer:innen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen – nicht weniger. Kritisch zu beobachten ist dabei, ob Maßnahmen wie Altersverifikation am Ende neue Überwachungsinfrastrukturen schaffen, statt die Machtbalance zwischen Plattformen und Menschen wirklich zu verschieben. Für Kommunen und Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: Digitale Fairness ist auch eine lokale Frage – wer sitzt am Tisch, wenn über Digitalrechte verhandelt wird?

Digitale Fairness ist keine technische Frage, sondern eine Machtfrage: Wer bestimmt, was Nutzer:innen sehen, klicken und unterschreiben? Gesetze, die manipulative Interfaces und Massenüberwachung durch Konzerne begrenzen, stärken die Handlungsfähigkeit aller – besonders jener, die wenig Medienkompetenz oder rechtliche Ressourcen haben. Ein starker Digital Fairness Act könnte demokratische Teilhabe im Netz absichern, statt sie durch kommerzielle Interessen weiter aushöhlen zu lassen.

Der Digital Fairness Act ist eines der wichtigsten europäischen Digitalgesetze der kommenden Jahre – und sein Ausgang bestimmt, ob das Internet ein Raum für informierte Entscheidungen bleibt oder ein Ort algorithmischer Manipulation wird. Die Debatte zeigt ein bekanntes Muster: Regulierung wird gerne mit Kontrolle verwechselt, und Schutzmaßnahmen landen am Ende bei denen, die ohnehin schon beobachtet werden. Für Ostdeutsche, die wissen wie sich staatliche und strukturelle Überwachung anfühlt, ist das kein abstrakte Frage. Gefordert sind klare Verbote, keine neuen Überwachungspflichten.