Demokratie & Zivilgesellschaft

EU-Parlament schützt CSU-Politikerin vor Betrugsermittlung

Mi. 6 Mai 2026 - 04:01

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat empfohlen, die Immunität der CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler aufrechtzuerhalten, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen möglichen EU-Mittelmissbrauchs ermittelt. Parlamentarische Immunität ist ein wichtiges demokratisches Schutzinstrument – aber sie darf nicht zum Schutzschild gegen legitime strafrechtliche Kontrolle werden. Wenn gewählte Repräsentantinnen de facto über dem Recht stehen, untergräbt das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in europäische Institutionen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo EU-Fördergelder eine besonders große Rolle spielen, ist transparente Kontrolle über deren Verwendung keine abstrakte Frage, sondern eine konkrete demokratische Notwendigkeit.

Wenn gewählte Abgeordnete sich hinter Immunität verschanzen können, um Ermittlungen zu blockieren, untergräbt das das Vertrauen in demokratische Institutionen – besonders bei Menschen, die ohnehin skeptisch gegenüber politischen Eliten sind. Korruption und Machtmissbrauch treffen letztlich diejenigen am härtesten, die auf funktionierende öffentliche Institutionen und sauber verwaltete EU-Mittel angewiesen sind. Transparenz und Gleichheit vor dem Gesetz sind keine abstrakten Werte, sondern Voraussetzungen für eine offene Gesellschaft.

Dieser Fall ist ein Lehrstück über die Grenzen parlamentarischer Kontrolle in Europa: Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde explizit geschaffen, um EU-Betrug unabhängig zu verfolgen – wenn das Parlament diese Arbeit mit Immunitätsentscheidungen unterläuft, stellt sich die Frage nach dem politischen Willen zur Selbstkontrolle. Für die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern wie auch anderswo bedeutet das: EU-Gelder, die für Strukturentwicklung und Förderung vorgesehen sind, müssen konsequent vor Missbrauch geschützt werden. Zivilgesellschaftliche Beobachtung und Druck auf das Europaparlament, Immunität in Betrugsverfahren nicht als Schutzschild zu missbrauchen, sind jetzt gefragt.