EU plant VPN-Regulierung: Datenschutz und Homeoffice in Gefahr
VPNs sind ein zentrales Werkzeug für Pressefreiheit, Whistleblower-Schutz und den sicheren Betrieb digitaler Infrastrukturen – eine Einschränkung berührt damit unmittelbar demokratische Grundrechte. Wer digitale Kommunikation reguliert, ohne die Verhältnismäßigkeit zu wahren, riskiert, den Bürgerinnen und Bürgern Schutzinstrumente zu entziehen, die sie gerade gegenüber staatlichen und kommerziellen Überwachungsinteressen benötigen. Eine offene Gesellschaft braucht technische Spielräume für sichere, vertrauliche Kommunikation.
Die geplante EU-Regulierung von VPNs ist ein konkreter Eingriff in die digitale Souveränität Europas und berührt die Frage, wie viel Überwachung ein demokratischer Rechtsstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern zumuten darf. Für die Debatte um Grundrechte im digitalen Raum ist entscheidend, ob die EU transparente parlamentarische Verfahren nutzt oder technische Regulierung durch den Seiteneingang betreibt. Zivilgesellschaft und Digitalrechtsbewegungen sollten diesen Prozess aktiv begleiten und europäische Öffentlichkeit einfordern.