Iran: Hinrichtungen als Instrument staatlicher Kontrolle

Die systematische Anwendung der Todesstrafe als politisches Kontrollinstrument untergräbt grundlegende Menschenrechte und internationales Recht. Für eine offene Gesellschaft ist die Dokumentation und öffentliche Thematisierung solcher Repressionen unverzichtbar, weil Schweigen autoritäre Regime bestärkt und zivilgesellschaftliche Solidarität über Grenzen hinweg ein zentrales demokratisches Prinzip darstellt.

Die Entwicklungen im Iran stehen exemplarisch für den globalen Trend, dass autoritäre Regime auf Protest mit verschärfter Repression reagieren statt mit Dialog. Für die europäische Außenpolitik ergibt sich daraus die Frage, welche konkreten Sanktions- und Unterstützungsmechanismen für iranische Zivilgesellschaft und Oppositionelle wirksam eingesetzt werden können. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, diplomatischen Druck aufrechtzuerhalten und Betroffenen Schutz zu bieten.