Demokratie & Zivilgesellschaft

Kanada will Verschlüsselung aushöhlen – und Nutzer belügen

Di. 12 Mai 2026 - 00:02

Kanadas geplantes Gesetz 'Bill C-22' verpflichtet Anbieter digitaler Dienste zur massenhaften Metadatenspeicherung und erlaubt staatliche Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation – während Unternehmen gleichzeitig per Gesetz zum Schweigen verpflichtet werden. Das Modell ähnelt britischen Regelungen, die Apple bereits gezwungen haben, seinen stärksten Datenschutz für dortige Nutzer abzuschalten. Solche Gesetze schwächen nicht nur individuelle Privatsphäre, sondern gefährden auch Journalist:innen, Aktivist:innen und Whistleblower:innen – also genau jene Menschen, die auf sichere Kommunikation angewiesen sind. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Warnung: Auch in der EU werden ähnliche Ansätze diskutiert, etwa unter dem Stichwort 'Chatkontrolle'.

Wenn Regierungen Backdoors in Verschlüsselung erzwingen können, ist das kein Sicherheitsgewinn – sondern ein Einfallstor für staatliche wie kriminelle Überwachung gleichermaßen. Besonders Menschen in prekären Lagen, wie Whistleblower, Aktivistinnen oder Journalistinnen, verlieren damit realen Schutz. Das britische Beispiel zeigt: Sobald ein Staat diese Macht hat, werden Nutzerinnen zur Verfügungsmasse staatlicher Interessen.

Dieses Gesetz folgt einem globalen Muster, bei dem Sicherheitsrhetorik genutzt wird, um Überwachungsinfrastruktur auszubauen – mit Folgen weit über Kanada hinaus, da viele der betroffenen Dienste auch in Europa genutzt werden. Für Deutschland und die EU ist das eine Warnung: Wer heute in Kanada schweigt, akzeptiert morgen ähnliche Gesetze näher an der eigenen Haustür. Die Frage ist nicht ob, sondern wann diese Logik auch europäische Gesetzgeber erfasst.