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Montenegro: Ex-Antikorruptionschefin wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Di. 5 Mai 2026 - 16:02

Die Verurteilung der ehemaligen Leiterin der montenegrinischen Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauchs offenbart ein strukturelles Problem im EU-Beitrittsprozess des Landes: Institutionelle Reformen entfalten nur dann Wirkung, wenn Amtsträger tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall zeigt zugleich, dass die montenegrinische Justiz in der Lage ist, auch hochrangige Funktionsträger zu verfolgen – was als positives Signal für die Rechtsstaatlichkeit gewertet werden kann. Für Deutschland und die EU ergibt sich die Aufgabe, Beitrittsprozesse stärker an messbaren Verhaltensänderungen statt an formalen Strukturreformen zu knüpfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Montenegro und auf europäischer Ebene können dabei als wichtige Kontrollinstanz wirken.

Antikorruptionsbehörden sind nur so stark wie ihre personelle Unabhängigkeit und gesellschaftliche Kontrolle. Wenn die Wächterin selbst zum Fall wird, beschädigt das nicht nur Vertrauen in Montenegro, sondern zeigt ein strukturelles Problem: Kontrollinstitutionen brauchen selbst Kontrolle – durch Zivilgesellschaft, Parlament und eine freie Presse. Für alle, die in Osteuropa auf funktionierende Rechtsstaatlichkeit hoffen, ist das eine ernüchternde, aber notwendige Lektion.

Montenegro steht unter EU-Beobachtung, und Fälle wie dieser landen direkt in den Fortschrittsberichten der Kommission. Die Frage ist nicht ob Perovic schuldig ist – das entscheidet das Gericht – sondern ob das montenegrinische System in der Lage ist, sich selbst zu reinigen. Transparenz, unabhängige Justiz und eine starke Zivilgesellschaft sind keine Beitrittskriterien auf Papier, sondern Grundbedingungen. Für Deutschland und MV ist der EU-Erweiterungsprozess kein abstraktes Thema: Stabile Demokratien auf dem Balkan bedeuten weniger Instabilität an Europas Grenzen.