Demokratie & Zivilgesellschaft

MV: SPD, Linke und Grüne wollen Verfassungsgericht absichern

Mi. 6 Mai 2026 - 06:01

SPD, Linke und Grüne im Schweriner Landtag wollen die Landesverfassung ändern, damit das Landesverfassungsgericht nicht durch eine Sperrminorität – etwa der AfD – blockiert werden kann. Bisher fehlt dafür die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die CDU den Vorstoß ablehnt. Das Beispiel zeigt: Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst, sie brauchen aktive politische Entscheidungen. Wer diese Entscheidungen blockiert, trägt Verantwortung dafür, wenn Gerichte irgendwann handlungsunfähig werden.

Ein funktionsfähiges Landesverfassungsgericht ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können. Wer die Wahl von Richterinnen und Richtern blockiert, blockiert faktisch den Zugang zum Recht – das trifft besonders Menschen ohne Ressourcen und Lobby. Die Initiative zeigt: Demokratieschutz braucht konkrete rechtliche Verankerung, nicht nur politischen guten Willen.

Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Grundsatzfrage: Wie robust sind die demokratischen Institutionen des Landes gegen gezielte Blockadestrategien? Die geplante Verfassungsänderung wäre ein konkreter Schutzmechanismus, den andere Bundesländer bereits kennen. Dass die CDU bisher ablehnt, ist das eigentliche Problem – denn ohne ihre Stimmen scheitert die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Ostdeutsche haben gelernt, wie schnell Institutionen aushöhlen können; das sollte Mahnung genug sein, jetzt zu handeln.