Neues Heizungsgesetz: Städtebund warnt vor Förderchaos
Eine erfolgreiche Wärmewende ist nur möglich, wenn Förderinstrumente einfach, gerecht und verlässlich gestaltet sind – gerade für einkommensschwache Haushalte. Widersprüchliche Anreize untergraben das Vertrauen in staatliche Klimaschutzpolitik und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei einem der zentralen Transformationsthemen. Klare Regeln hingegen stärken die Planungssicherheit für Kommunen, Handwerk und Bürgerinnen gleichermaßen.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist das besonders brisant: Viele Kommunen im ländlichen Raum haben ohnehin knappe Haushaltsmittel und sind auf verlässliche Bundesförderung angewiesen, um Wärmepumpen oder Fernwärme voranzubringen. Ein unübersichtliches Fördersystem trifft hier härter als anderswo, weil die Beratungsstrukturen dünner sind. Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Energieversorger brauchen jetzt Planungssicherheit, um Projekte anzustoßen – die Politik ist gefordert, nachzubessern.