Neues Heizungsgesetz: Zu wenig Ambition für die Wärmewende
Unklare oder lasche Gesetze zur Wärmewende verschieben die tatsächlichen Kosten der Dekarbonisierung in die Zukunft – und treffen dann besonders einkommensschwache Haushalte hart. Ein ambitioniertes Heizungsgesetz mit sozialen Abfederungen wäre ein Instrument, das sowohl Klimaschutz als auch soziale Gerechtigkeit verbinden könnte. Fehlende gesetzliche Klarheit bremst zudem kommunale Wärmeplanungen und verzögert Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.
Für Mecklenburg-Vorpommern mit seinem hohen Anteil an Altbauten, ländlichen Gemeinden und vielen Mieterhaushalten ist ein zahnloses Heizungsgesetz besonders problematisch: Ohne klare Vorgaben fehlt der Anreiz, in effiziente Wärmepumpen oder kommunale Fernwärmenetze zu investieren. Bürgerenergiegenossenschaften, die in MV zunehmend Wärmeprojekte entwickeln, brauchen verlässliche politische Signale. Jetzt ist der Moment, auf Landesebene stärker eigene Wärmewendestrategien voranzutreiben und nicht auf unzureichende Bundesgesetzgebung zu warten.