Demokratie & Zivilgesellschaft

Orbáns letzte Amtshandlung: Steuererleichterung für Parteifreunds Fußballclub

Fr. 8 Mai 2026 - 02:02

Die scheidende Orbán-Regierung verabschiedete sich mit einem Regierungsbeschluss, der dem Fußballclub Ferencváros eine exklusive Stundung staatlicher Verpflichtungen ermöglicht – ein Privileg, das anderen Vereinen verwehrt bleibt. Vereinspräsident ist Gábor Kubatov, Generalsekretär der Regierungspartei Fidesz. Der Fall zeigt exemplarisch, wie politische Nähe zur Macht in Ungarn in handfeste finanzielle Vorteile umgewandelt wird. Für demokratische Gemeinwesen gilt das Gegenteil: Staatliche Mittel müssen nach klaren, für alle gleichen Regeln verteilt werden.

Wenn Regierungsbeschlüsse maßgeschneidert für einzelne Begünstigte erlassen werden, die gleichzeitig Führungspositionen in der Regierungspartei innehaben, ist das ein Lehrbuchbeispiel für Korruption auf höchster Ebene. Für eine offene Gesellschaft ist Gleichheit vor dem Gesetz kein Luxus, sondern Grundbedingung – dieser Vorgang zeigt, wie Ungarn sich davon entfernt. Was für Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Ungarn gilt, gilt offenbar nicht für die richtigen Parteifreunde.

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems: Orbáns Regierung hat über anderthalb Jahrzehnte systematisch Partei, Staat und Wirtschaft verflochten. Das Beispiel zeigt, wie demokratische Kontrollinstitutionen ausgehöhlt werden – durch scheinbar technische Verwaltungsakte, die kaum öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen. Für Europa ist das relevant, weil Ungarn Mitglied der EU ist und solche Praktiken direkt das Vertrauen in europäische Rechtsstaatlichkeit untergraben. Wer in MV erlebt hat, wie nach der Wende Netzwerke entstanden und Ressourcen verteilt wurden, erkennt das Muster.