Demokratie & Zivilgesellschaft

Philippinen: Senator versteckt sich vor ICC-Haftbefehl im Senat

Di. 12 Mai 2026 - 06:00

Der Fall Dela Rosa auf den Philippinen zeigt, wie parlamentarische Privilegien missbraucht werden können, um sich internationaler Strafverfolgung zu entziehen – selbst wenn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Das Spannungsfeld zwischen nationalen Immunitätsrechten und universeller Rechenschaftspflicht bei schwersten Menschenrechtsverletzungen wird hier exemplarisch sichtbar. Demokratische Institutionen verlieren ihre Legitimität, wenn sie zum Schutzschild für mutmaßliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung werden. Für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland ist das eine Erinnerung daran, dass parlamentarische Immunität ein Werkzeug zum Schutz politischer Arbeit sein soll – kein Freifahrtschein für Straflosigkeit.

Wenn Institutionen, die dem Recht verpflichtet sein sollten, sich zum Schutzschild für mutmaßliche Menschenrechtsverbrecher machen, untergräbt das das Vertrauen in Demokratie weltweit. Die Frage, ob internationale Strafgerichtsbarkeit gegenüber nationalen Machtinteressen Bestand hat, berührt jeden Menschen – besonders diejenigen, die Opfer staatlicher Gewalt sind und auf Gerechtigkeit warten. Der Fall zeigt exemplarisch, wie Mächtige institutionelle Regeln als persönliche Schutzzone missbrauchen.

Der ICC ist eines der wenigen Instrumente, das Straflosigkeit für Mächtige durchbrechen kann – doch nur, wenn Staaten kooperieren. Die Philippinen haben das Römer Statut 2019 verlassen, trotzdem läuft das Verfahren. Dass ein Senatspräsident offen ankündigt, einen Haftbefehl zu ignorieren, ist ein Angriff auf die internationale Rechtsordnung mit Signalwirkung weit über Manila hinaus. Europäische Demokratien – und die EU als ICC-Unterstützer – stehen unter Druck, hier klare Haltung zu zeigen.