Demokratie & Zivilgesellschaft

Polen: Ex-Justizminister Ziobro in USA – Strafverfolgung stockt

So. 10 Mai 2026 - 22:02

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hält sich in den USA auf, während ein Warschauer Gericht seit drei Monaten keine abschließende Entscheidung über einen Haftbefehl gefällt hat. Ohne diese Entscheidung kann Polen kein Auslieferungsverfahren einleiten – ein Beispiel dafür, wie Verfahrenslücken die Aufarbeitung von Machtmissbrauch systematisch blockieren können. Auch ein weiterer Ex-Funktionär der PiS-Regierung ist bislang dem Zugriff der Justiz entkommen. Der Fall zeigt, wie wichtig funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und konsequente Justizreformen sind, damit niemand sich durch politische Verbindungen der Verantwortung entziehen kann.

Wenn Justiz und Gerichte die Verfolgung früherer Amtsträger verschleppen – ob durch Überlastung, politischen Druck oder strukturelle Schwächen – sendet das ein gefährliches Signal: Wer Macht hatte, kann ihr Missbrauch leichter entkommen. Für eine offene Gesellschaft ist die konsequente Strafverfolgung auch ehemaliger Mächtiger eine Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Fall Ziobro ist mehr als ein polnisches Problem – er ist ein Stresstest für die europäische Rechtsstaatlichkeit. Wenn EU-Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ihre eigenen ehemaligen Regierungsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, stellt sich die Frage nach europäischen Mechanismen zur Unterstützung nationaler Strafverfolgung. Für Demokratien in ganz Europa, auch in Deutschland und MV, ist es relevant zu beobachten, wie Polen die Aufarbeitung der PiS-Ära bewältigt – und wo institutionelle Schwächen sichtbar werden.