Demokratie & Zivilgesellschaft

Sachsen: Grünen-Antrag gewinnt mit AfD- und BSW-Stimmen

Do. 14 Mai 2026 - 02:00

Im sächsischen Landtag wurde ein Antrag der Grünen durch Stimmen von AfD und BSW zur Mehrheit verholfen – ein Vorgang, der die Antragsteller selbst in Bedrängnis bringt. Das Ergebnis ist kein Ausrutscher, sondern Teil eines wachsenden Musters in ostdeutschen Parlamenten, wo starke Rechtsaußen-Fraktionen demokratische Mehrheitsverhältnisse zunehmend unberechenbar machen. Demokratische Parteien brauchen dringend klare Strategien, wie sie mit solchen Zufallsmehrheiten umgehen – und wie sie transparent erklären, was ein Ja von falscher Seite bedeutet und was nicht.

Wenn demokratische Anträge nur durch Stimmen antidemokratischer Parteien eine Mehrheit bekommen, entsteht ein demokratisches Dilemma, das Vertrauen kostet – bei Wählerinnen und Wählern aller Lager. Die Frage, ob ein inhaltlich richtiger Beschluss durch falsche Mehrheiten delegitimiert wird, ist keine taktische Spielerei, sondern eine ernste Frage für den Zustand der Demokratie in Ostdeutschland.

In ostdeutschen Landtagen sitzen AfD und BSW inzwischen so stark, dass sie Mehrheiten formen oder brechen können – das ist eine neue Realität, die demokratische Parteien zum Umdenken zwingt. Eine klare, öffentlich kommunizierte Haltung dazu, wie mit solchen Zufallsmehrheiten umgegangen wird, ist überfällig. Das Modell 'Brandmauer' reicht nicht mehr aus, wenn rechte Parteien anfangen, demokratischen Parteien ungefragt zu helfen.