Demokratie & Zivilgesellschaft

Soziale Kümmerer oder Trojanisches Pferd? Die Sozialpolitik der extremen Rechten

Mo. 18 Mai 2026 - 06:01

Rechtsextreme Parteien nutzen sozialpolitische Versprechen strategisch, um Vertrauen bei einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zu gewinnen – verbinden diese aber konsequent mit ethnischen oder nationalen Ausschlusskriterien. Sozialleistungen werden so zur Währung einer Zugehörigkeitspolitik: Solidarität nur für die 'Eigenen', Ausgrenzung für alle anderen. Dieses Muster untergräbt den universellen Anspruch des Sozialstaats und gefährdet demokratische Grundprinzipien. Wer soziale Gerechtigkeit wirklich will, muss genau hinschauen, wessen Interessen hinter den Versprechen stecken.

Eine Demokratie, die sich ausschließlich um die Mehrheit kümmert und Minderheiten systematisch ausschließt, hört auf, eine offene Gesellschaft zu sein. Die Analyse rechter Sozialpolitik zeigt, wie demokratische Instrumente – Sozialleistungen, Fürsorge, Gemeinschaft – gegen demokratische Werte gewendet werden können. Wer das versteht, kann gegensteuern: durch universelle Sozialpolitik, die niemanden nach Herkunft aussortiert.

In Ostdeutschland, wo rechtsextreme Parteien bei Wahlen überdurchschnittlich stark abschneiden, ist diese Analyse besonders brisant. Die sozialpolitische Sprache der extremen Rechten zieht dort, wo staatliche Fürsorge über Jahrzehnte versagt hat. Demokratische Parteien und Zivilgesellschaft in MV müssen verstehen: Wer das soziale Argument nicht besetzt, überlässt es denen, die damit Ausgrenzung verkaufen. Das ist kein akademisches Problem – das ist eine konkrete Herausforderung für jede kommunalpolitische Entscheidung.