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Trump könnte Milliarden Steuergelder als Vergleich kassieren

Mi. 13 Mai 2026 - 22:01

Das US-Justizministerium prüft einen milliardenschweren Vergleich in einem Steuerrechtsstreit, bei dem Präsident Trump sowohl Kläger als auch oberster Aufseher der beklagten Behörde ist. Ein solcher Vergleich würde alle laufenden Steuerprüfungen gegen Trump und seine Unternehmen beenden und erhebliche Fragen zur Gewaltenteilung und zum Schutz öffentlicher Mittel aufwerfen. Demokratische Abgeordnete reagieren bereits mit einem Gesetzentwurf, der Selbstbegünstigung aus Steuermitteln künftig verhindern soll. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig unabhängige Kontrollmechanismen in demokratischen Systemen sind, auch als Mahnung für europäische Demokratien wie Deutschland.

Wenn ein Staatsoberhaupt die Institutionen, die er kontrolliert, zur persönlichen Bereicherung einsetzt, beschädigt das das Fundament des Rechtsstaats – denn Gewaltenteilung und unabhängige Strafverfolgung sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen aktiv verteidigt werden. Für Menschen ohne Lobby und ohne Einfluss ist das ein Alarmsignal: Wer Regeln für sich selbst außer Kraft setzen kann, macht die Regeln für alle anderen wertlos.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie Antikorruptionsmechanismen schrittweise ausgehöhlt werden, wenn Kontrollinstitutionen politisch besetzt sind. Demokratien brauchen unabhängige Justizministerien und Steuerbehörden – das ist keine abstrakte Forderung, sondern der Kern funktionierender Demokratie. Für Europa und Deutschland ist das eine Warnung: Normenerosion beginnt oft schleichend, und die Zivilgesellschaft muss früh laut werden.