Tunesien droht, investigatives Medienhaus Inkyfada aufzulösen
Der Fall Inkyfada zeigt exemplarisch, wie autoritäre Regierungen legale Instrumente instrumentalisieren, um kritischen Journalismus strukturell zu unterbinden – ohne ein einzelnes konkretes Vergehen vorweisen zu müssen. Der Schutz unabhängiger Medien ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Gesellschaften, da investigativer Journalismus Machtmissbrauch aufdeckt und Bürgerinnen und Bürger informiert. Internationale Solidarität mit bedrohten Medienhäusern stärkt das globale Bewusstsein dafür, dass Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist.
Tunesien galt nach dem Arabischen Frühling als Hoffnungsträger für demokratische Transformation in Nordafrika – dieser Prozess ist unter Präsident Saied seit Jahren ins Stocken geraten und teilweise umgekehrt worden. Der Angriff auf Inkyfada steht in einer Reihe internationaler Fälle, in denen investigative Medien gezielt durch Verwaltungsverfahren zermürbt werden, wie Beispiele aus Venezuela, Russland und Costa Rica zeigen. Für europäische Demokratien, die Tunesien als Partner in der Migrationspolitik betrachten, stellt sich die Frage, wie Pressefreiheit als Bedingung in diplomatische Beziehungen eingebettet werden kann.