International

Ukraine erhält beschlagnahmtes Vermögen aus Ungarn zurück

Mi. 6 Mai 2026 - 16:01

Die Ukraine hat die im März von ungarischen Behörden beschlagnahmten Vermögenswerte der staatlichen Oschadbank vollständig zurückerhalten. Ungarische Behörden hatten einen Geldtransport mit rund 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold unter dem Vorwurf der Geldwäsche festgesetzt. Die Rückgabe erfolgte nach diplomatischen Gesprächen, und Präsident Selenskyj dankte Ungarn für seinen konstruktiven Ansatz. Der Vorfall wirft dennoch Fragen zur Unabhängigkeit von Strafverfolgungsbehörden auf, da die Beschlagnahme in die ungarische Wahlkampfzeit fiel.

Der Vorfall zeigt, wie staatliche Institutionen in EU-Mitgliedsstaaten für innenpolitische Zwecke eingesetzt werden können, was das Vertrauen in den Rechtsstaat und die europäische Zusammenarbeit untergräbt. Die Rückgabe des Vermögens ist ein positives Signal für diplomatische Konfliktlösung, wirft aber grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit von Behörden in Ungarn und zur Solidarität innerhalb der EU gegenüber der Ukraine auf.

Der Fall illustriert, wie Demokratie und Rechtsstaat unter Druck geraten, wenn Strafverfolgung mit Wahlkampfinteressen verknüpft wird – ein Muster, das europäische Demokratien wachsam beobachten sollten. Die diplomatische Lösung zeigt zugleich, dass zivilgesellschaftlicher und internationaler Druck wirksam sein kann. Für die europäische Debatte über Rechtsstaatlichkeit liefert dieser Fall ein konkretes Beispiel, wie wichtig unabhängige Institutionen und transparente Verfahren sind.