Ungarn erlebt historischen Regierungswechsel – Magyar Péter neuer Premier
Ein demokratischer Machtwechsel in einem EU-Mitgliedstaat, der jahrelang als autoritär regiert galt, stärkt die Glaubwürdigkeit europäischer demokratischer Institutionen insgesamt. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Ungarn zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger durch anhaltenden Einsatz politische Verhältnisse verändern können – eine Botschaft, die weit über Ungarn hinaus wirkt.
Ungarns Regierungswechsel ist ein bedeutsamer Wendepunkt für die demokratische Entwicklung innerhalb der EU. Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen und das Vertrauen der EU-Partner zurückzugewinnen. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern könnte eine demokratischere Regierung in Budapest neue Impulse für die ostmitteleuropäische Zusammenarbeit setzen.