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US-Wahlrechtsgesetz: Wie der Supreme Court Schutz für Wähler abbaute

Fr. 8 Mai 2026 - 18:02

Der US Supreme Court hat mit dem Urteil in Louisiana v. Callais die letzte wesentliche Schutzbestimmung des Voting Rights Act von 1965 faktisch außer Kraft gesetzt. Damit verlieren Millionen von Wählerinnen und Wählern, insbesondere aus Minderheitsgruppen, einen historisch bedeutsamen Rechtsschutz. Die Entwicklung sendet auch nach Europa und Deutschland ein Signal über die Fragilität demokratischer Errungenschaften und die Bedeutung starker unabhängiger Institutionen. Zivilgesellschaftliche Organisationen suchen bereits aktiv nach alternativen rechtlichen und politischen Wegen, um den Schutz des Wahlrechts aufrechtzuerhalten.

Der schrittweise Abbau gesetzlicher Wahlrechtsgarantien durch ein oberstes Gericht zeigt, wie demokratische Errungenschaften auch durch institutionelle Prozesse – nicht nur durch offene Angriffe – gefährdet werden können. Für offene Gesellschaften weltweit ist dieses Beispiel eine Mahnung, Wahlrechtschutz dauerhaft auf mehreren Ebenen zu verankern und zivilgesellschaftliche Kontrolle über Gerichte und Institutionen aufrechtzuerhalten.

Die Entwicklung in den USA verdeutlicht, dass formale demokratische Institutionen wie Verfassungsgerichte selbst zu Akteuren des Demokratieabbaus werden können, wenn sie über Jahrzehnte ideologisch umgebaut werden. Für europäische und deutsche Demokratiepolitik ergibt sich daraus die Lehre, Wahlrechtschutz und unabhängige Justiz strukturell robust zu gestalten und zivilgesellschaftliche Gegenmacht zu stärken.