Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Aufsichtsbehörde für Einwanderungshaft abgeschafft

Fr. 15 Mai 2026 - 14:02

Die US-Regierung hat die einzige unabhängige Kontrollbehörde für Einwanderungshaftanstalten aufgelöst und damit über 110 Mitarbeitende entlassen, die Beschwerden von Inhaftierten bearbeiteten und Missstände dokumentierten. Dieser Schritt fällt in eine Zeit steigender Inhaftiertenzahlen und gemeldeter Todesfälle in Abschiebehafteinrichtungen. Das Beispiel zeigt, wie institutionelle Kontrollmechanismen gezielt geschwächt werden können – und was passiert, wenn niemand mehr hinschaut. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ist das eine Mahnung: Unabhängige Beschwerde- und Kontrollstrukturen in Aufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft sind keine Bürokratie, sondern Schutz für Menschen ohne Lobby.

Unabhängige Aufsicht über staatliche Machtausübung ist ein Kernmerkmal des Rechtsstaats – ihr Abbau trifft als Erstes die Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. Wer Kontrolle abschafft, schafft Straflosigkeit: Das ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine direkte Bedrohung für Leib und Leben von Menschen in Haft. Für eine offene Gesellschaft ist relevant, dass solche Strukturen überall, wo Staaten Menschen einsperren, vorhanden und wirksam sein müssen.

Die Auflösung des OIDO zeigt exemplarisch, wie demokratische Kontrollmechanismen systematisch demontiert werden können – ohne Gesetzesänderung, einfach durch Abwicklung. Das Modell der auf-Platz-präsenten Ombudsleute, die direkt mit Inhaftierten sprechen, ist ein übertragbares Erfolgsmodell für Rechtsstaatlichkeit, das auch in europäischen Debatten über Abschiebehaft und Lagerunterbringung diskutiert werden sollte. Die Entwicklung in den USA wirkt als Warnsignal: Wo Aufsicht fehlt, folgen Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen – das kennt Europa aus eigener Geschichte.