Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Gericht soll Durchsuchung von Handys an Grenze einschränken

Di. 12 Mai 2026 - 00:03

US-Bürgerrechtsorganisationen streiten vor Gericht dafür, dass Handydurchsuchungen an Grenzen künftig einen Richterspruch voraussetzen – bisher reicht Beamt:innen schlicht die Neugier. Der Fall zeigt, wie digitale Geräte zum Einfallstor für staatliche Überwachung werden, ohne dass Betroffene sich wirksam wehren können. 55.000 Durchsuchungen in einem Jahr machen deutlich: Es geht längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um systematischen Eingriff in Grundrechte. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Mahnung, auch hierzulande genau hinzuschauen, welche Befugnisse Behörden bei Grenzkontrollen tatsächlich haben.

Grenzdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle treffen überproportional Menschen, die ohnehin weniger Macht haben: People of Color, politisch Aktive, Journalist:innen, Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer entscheidet, wessen Gerät durchsucht wird, entscheidet auch darüber, wessen Privatleben plötzlich staatlich sichtbar ist. Ein Recht auf Privatsphäre, das an der Grenze endet, ist kein echtes Grundrecht.

Dieser Fall ist ein Präzedenzfall für den Grundsatz: Digitale Daten brauchen denselben Schutz wie Wohnungen. Was das Gericht entscheidet, wird nicht nur US-Reisende betreffen – es setzt Maßstäbe, auf die sich auch europäische Gerichte beziehen. In Deutschland und der EU gibt es ähnliche Debatten über Grenzkontrollen und digitale Überwachung, etwa bei der geplanten Chatkontrolle. Wer Demokratie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass staatliche Macht auch an Grenzen kontrollierbar bleibt.