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USA: Kapitolsstürmer sollen 1,8 Mrd. Dollar Steuergeld erhalten

Di. 19 Mai 2026 - 02:02

Die US-Regierung plant, verurteilte Täter des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 mit rund 1,8 Milliarden Dollar aus Steuergeldern zu entschädigen – nach bereits erfolgten Begnadigungen ein weiterer Schritt, der die strafrechtliche Aufarbeitung des Angriffs auf demokratische Institutionen faktisch rückgängig macht. Der Vorgang entfacht in den USA und weltweit eine intensive Debatte über Rechtsstaatlichkeit und den Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Für Europa und Deutschland unterstreicht diese Entwicklung die Bedeutung starker, unabhängiger Justiz- und Demokratieinstitutionen sowie einer wachsamen Zivilgesellschaft, die rechtsstaatliche Grundsätze aktiv verteidigt.

Wenn staatliche Stellen Gewalt gegen demokratische Institutionen nicht nur straffrei stellen, sondern finanziell belohnen, untergräbt das das Grundprinzip des Rechtsstaats und sendet ein gefährliches Signal: Politische Gewalt im Dienst einer Partei bleibt nicht nur ungestraft, sondern wird honoriert. Dieser Präzedenzfall betrifft nicht nur die USA, sondern beeinflusst auch den internationalen Diskurs darüber, wie gefestigt westliche Demokratien gegenüber illiberalen Tendenzen tatsächlich sind.

Der Vorgang ist ein Warnsignal für alle demokratischen Gesellschaften, einschließlich Deutschland und Europa: Wenn Rechtsstaatlichkeit politisch instrumentalisiert wird, verliert sie ihre gesellschaftliche Schutzfunktion. Für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland ist das relevant, weil ähnliche Narrative – Täter als Opfer umzudeuten – auch hierzulande von antidemokratischen Kräften verwendet werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und politische Bildungsträger sollten diesen Fall als Anschauungsbeispiel nutzen, um über die Erosion demokratischer Normen aufzuklären.