Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Steuerbehörde darf Trump nie wieder prüfen

Mi. 20 Mai 2026 - 05:05

Das US-Justizministerium hat einen Vergleich erweitert, der die Steuerbehörde IRS dauerhaft von Prüfungen der Steuererklärungen Donald Trumps, seiner Familie und seiner Unternehmen ausschließt – rückwirkend und ohne öffentliche Debatte. Dieser Schritt untergräbt einen Grundpfeiler demokratischer Rechtsstaatlichkeit: die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Wenn staatliche Kontrollinstitutionen für einzelne Personen dauerhaft abgeschaltet werden, verlieren demokratische Checks-and-Balances ihre Schutzfunktion für alle. Der Vorgang verdeutlicht, wie schnell formale Rechtsmechanismen durch informelle Absprachen ausgehöhlt werden können – eine Warnung, die weit über die USA hinausweist.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass niemand dauerhaft über dem Gesetz steht – auch nicht das Staatsoberhaupt. Wenn Steuerpflichten für Mächtige per Geheimklausel aufgehoben werden, während normale Bürgerinnen und Bürger jährlich rechenschaftspflichtig bleiben, untergräbt das das Fundament demokratischer Gleichheit. Für Menschen ohne Lobby – und das sind die meisten – ist diese Entwicklung ein Signal, dass Macht zunehmend das einzige Maß ist, das zählt.

Dieser Vorgang reiht sich in ein Muster ein, das Demokratieforscherinnen und -forscher als institutionelle Selbstimmunisierung bezeichnen: Regierungen, die die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats gezielt demontieren, die einst zu ihrer eigenen Kontrolle gedacht waren. Vergleichbare Entwicklungen in Ungarn oder Polen haben gezeigt, wie schnell aus Einzelmaßnahmen ein System wird. Europa – und damit auch Deutschland – muss die Frage stellen, welche demokratischen Sicherungsmechanismen robust genug sind, um solcher Erosion standzuhalten.