USA: Trump-Kandidat Warsh wird neuer Chef der Federal Reserve
Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt als wichtige Säule stabiler Demokratien, da sie Geldpolitik vor kurzfristigen politischen Interessen schützt. Wenn Verfahrenstricks und politischer Druck die Ernennung zentraler Institutionenführer beeinflussen, ist das ein Signal für demokratische Erosion, das weit über die USA hinaus Wirkung entfaltet. Für Europa und Deutschland ist die geldpolitische Ausrichtung der Fed ein entscheidender Faktor für Wechselkurse, Exporte und wirtschaftliche Stabilität.
Die Ernennung Warshs zeigt, wie demokratische Normen durch prozedurale Manöver ausgehebelt werden können – ein Muster, das zunehmend auch in anderen Demokratien beobachtet wird. Für die internationale Gemeinschaft stellt sich die Frage, wie institutionelle Unabhängigkeit rechtlich und politisch besser geschützt werden kann. Die Entwicklung in Washington verdient aufmerksame Beobachtung, da eine politisch geleitete Fed-Politik globale Finanz- und Währungsmärkte destabilisieren könnte.