Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Trump lässt Journalisten wegen Iran-Berichterstattung vorladen

Di. 12 Mai 2026 - 18:02

Die US-Regierung unter Trump lässt Journalisten des Wall Street Journal per Vorladung unter Druck setzen, weil sie über Kriegsrisiken berichtet haben. Möglich wurde dies durch die gezielte Abschaffung von Schutzregeln, die Redaktionen bisher vor staatlichem Zugriff auf Quellen bewahrten. Pressefreiheitsorganisationen und der Verlag selbst bezeichnen das Vorgehen als verfassungswidrig. Das Muster ist bekannt: Erst werden rechtliche Schutzwälle geschleift, dann wird der Hebel angesetzt.

Wenn eine Regierung Journalisten als Verräter bezeichnet, weil sie unbequeme Wahrheiten berichten, greift sie das Fundament demokratischer Öffentlichkeit an. Pressefreiheit ist keine Privilegien-Frage für Großverlage, sondern Schutzschild für alle Menschen, die auf unabhängige Information angewiesen sind. Was in den USA passiert, setzt ein Signal, das autoritäre Regierungen weltweit ermutigt.

Dieser Fall zeigt ein Muster: Schutzregeln werden systematisch abgebaut, bevor härtere Maßnahmen folgen – das FBI-Hausdurchsuchung bei einer Washington-Post-Journalistin war kein Ausrutscher, sondern Vorbote. Für Europa und Deutschland bedeutet das: Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischem Druck ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss aktiv verteidigt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie CPJ leisten dabei unverzichtbare Arbeit.