Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Wahlrecht für Schwarze ausgehöhlt – Supreme Court kippt Schutzgesetz

Fr. 8 Mai 2026 - 14:03

Der US-Supreme Court hat mit einer 6-3-Entscheidung den Kernschutz des Voting Rights Act von 1965 faktisch aufgehoben – jenes Gesetzes, das nach dem Bürgerrechtskampf mühsam errungen wurde, um rassistische Diskriminierung bei Wahlen zu verhindern. Tennessee nutzte dieses Urteil sofort, um den einzigen mehrheitlich schwarzen Kongresswahlkreis des Bundesstaates zu streichen. Dieser Angriff auf politische Repräsentation trifft gezielt Menschen, die ohnehin weniger Lobby haben – und zeigt, wie Machtstrukturen Wahlsysteme instrumentalisieren, um Mehrheiten zu sichern. Für demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist das eine klare Mahnung: Wahlrecht und politische Repräsentation müssen aktiv verteidigt werden.

Wenn Wahlkreise so gezogen werden, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch keine Stimme mehr haben, ist das kein technisches Problem – das ist Demokratieabbau mit Ansage. Der Voting Rights Act war ein erkämpftes Ergebnis der Bürgerrechtsbewegung; seine Aushöhlung zeigt, wie schnell hart errungene Rechte durch Institutionen wieder kassiert werden können. Für alle Gesellschaften, die strukturelle Diskriminierung ernst nehmen wollen, ist das eine Warnung.

Dieses Urteil hat Vorbildwirkung – in die falsche Richtung. Wer in Europa glaubt, das sei weit weg, sollte sich anschauen, wie auch hier Wahlgesetze und Bezirksgrenzen Minderheiten systematisch benachteiligen können. Die Frage, wer im Parlament sitzt und wessen Erfahrungen dort überhaupt vorkommen, ist keine abstrakte – sie entscheidet darüber, welche Gesetze gemacht werden. Tennessee und Alabama zeigen, dass formale Demokratie und echte Repräsentation zwei verschiedene Dinge sein können.