Demokratie & Zivilgesellschaft

USA: Wie Trump unabhängige Behörden als Machtinstrument nutzt

Mi. 13 Mai 2026 - 20:03

In den USA werden Regulierungsbehörden wie die FCC unter politischen Druck gesetzt, um Medienunternehmen zu Selbstzensur und redaktionellen Zugeständnissen zu zwingen. Fusionsgenehmigungen und Sendelizenzen dienen dabei als Druckmittel gegenüber Verlagen und Sendern. Dieses Muster gefährdet die Unabhängigkeit des Journalismus als demokratische Kontrollinstanz grundlegend. Für Europa und Deutschland ist das eine Warnung: Unabhängige Regulierungsbehörden und Pressefreiheit müssen aktiv verteidigt werden, bevor der Druck entsteht.

Wenn staatliche Regulierungsbehörden nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern politischer Loyalität dienen, verlieren Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schutzwall gegen Machtmissbrauch. Pressefreiheit ist keine abstrakte Freiheit – sie entscheidet darüber, ob kritische Berichterstattung über Mächtige überhaupt möglich bleibt. Was in den USA geschieht, ist ein Warnsignal für alle offenen Gesellschaften: Institutionelle Unabhängigkeit muss aktiv verteidigt werden, sie verkümmert still, wenn niemand aufpasst.

Der US-Fall zeigt exemplarisch, was passiert, wenn demokratische Kontrollmechanismen ohne große Gegenwehr ausgehebelt werden – eine Entwicklung, die Europa und Deutschland aufmerksam beobachten sollten. Auch hierzulande stehen Medienregulierung und Rundfunkrecht unter politischem Druck, etwa in Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage, wer Sendelizenzen vergibt und nach welchen Kriterien, ist keine technische – sie ist eine demokratische Kernfrage.