Demokratie & Zivilgesellschaft

Van der Bellen: Europa als Garant für Rechtsstaat und Demokratie

Sa. 9 Mai 2026 - 18:02

Zum Europatag hat der österreichische Bundespräsident die EU als Schutzraum für Rechtsstaat und Demokratie hervorgehoben. Angesichts zunehmender autoritärer Entwicklungen innerhalb und außerhalb Europas brauche es aktives Eintreten für demokratische Grundwerte. Diese Mahnung trifft auch Mecklenburg-Vorpommern, wo demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene oft unter Druck stehen und Beteiligung keine Selbstverständlichkeit ist. Europa ist kein abstraktes Projekt – es entscheidet sich auch in den Gemeinderäten und Kreistagen unserer Region.

Die Erinnerung daran, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist, hat echten Wert – gerade für Menschen in Ostdeutschland, die hautnah erlebt haben, was das Ende von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit bedeutet. Demokratie und Interessenausgleich sind keine abstrakten Werte, sondern tägliche Praxis, die Pflege braucht. Allerdings bleibt eine Rede allein folgenlos, wenn sie nicht von konkreter Politik begleitet wird, die auch jene mitnimmt, die sich von Europa bisher nicht repräsentiert fühlen.

Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Skepsis gegenüber EU-Institutionen besonders verbreitet ist, braucht es mehr als feierliche Europatag-Reden. Die Frage, wie Europa im Alltag spürbar wird – bei Infrastruktur, Fördergeldern, demokratischer Teilhabe im ländlichen Raum – ist entscheidend dafür, ob Menschen dem europäischen Projekt vertrauen. Solche Appelle wirken nur, wenn sie von sichtbaren Erfolgen für strukturschwache Regionen flankiert werden.