Demokratie & Zivilgesellschaft

Zehn Jahre Haft für Cum-Ex-Drahtzieher Hanno Berger

Di. 12 Mai 2026 - 20:00

Der Steueranwalt Hanno Berger, einer der Hauptarchitekten des Cum-Ex-Steuerbetrugs, erhält eine Gesamthaftstrafe von zehn Jahren. Durch die Cum-Ex-Geschäfte entgingen dem deutschen Staat Milliarden Euro, die für Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur gefehlt haben. Das Urteil zeigt, dass Wirtschaftskriminalität auf höchster Ebene strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Gleichzeitig macht der Fall deutlich, dass gesetzliche Steuerschlupflöcher dringend geschlossen werden müssen, damit solche Systeme erst gar nicht entstehen können.

Wenn Superreiche durch hochkomplexe Konstruktionen Milliarden aus der Staatskasse abziehen, fehlt dieses Geld an Schulen, in Krankenhäusern und beim sozialen Wohnungsbau – also genau dort, wo Menschen ohne Lobby es am dringendsten brauchen. Ein funktionierender Rechtsstaat, der auch wirtschaftliche Mächtigkeit nicht ungestraft lässt, ist eine Grundbedingung für gesellschaftliches Vertrauen. Dieses Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, ersetzt aber keine strukturellen Reformen im Steuerrecht.

Der Cum-Ex-Skandal ist ein Lehrstück über die Grenzen von Transparenz und Kontrolle im Finanzsystem und darüber, wie Schlupflöcher systematisch ausgenutzt werden, solange Gesetze Interpretationsspielraum lassen. Für die Demokratie ist entscheidend, dass solche Urteile nicht Einzelfälle bleiben, sondern politischen Druck für echte Steuerreformen erzeugen. Die Frage, welche Banken, Kanzleien und politischen Netzwerke das System jahrelang ermöglicht haben, bleibt gesellschaftlich unbeantwortet.