Demokratie & Zivilgesellschaft

Ziobro flieht in die USA – der Tag, an dem Ungarn sich änderte

So. 10 Mai 2026 - 16:02

Am Tag der Amtseinführung des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar verließ der wegen schwerer Korruptionsvorwürfe angeklagte frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro Ungarn in Richtung USA – mit offenbar direkter Unterstützung aus Washington. Der Fall zeigt, wie politische Netzwerke zwischen autoritären Akteuren in Europa und den USA funktionieren und wie internationales Recht dabei gezielt ausgehebelt werden kann. Der Machtwechsel in Ungarn macht deutlich, dass demokratische Erneuerung möglich ist – auch nach Jahren des Demokratieabbaus. Für Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland ist das eine wichtige Botschaft: Bürgerschaftliches Engagement und Wahlbeteiligung können tatsächlich Verhältnisse verändern.

Dieser Fall zeigt, wie politische Freundschaften zwischen autoritär gesinnten Regierungen dazu genutzt werden können, mutmaßliche Straftäter dem Zugriff der Justiz zu entziehen – auf Kosten von Rechtsstaat und demokratischer Rechenschaftspflicht. Wenn Regierungen wie die Orbáns Asylrecht instrumentalisieren, um Verbündete zu schützen, wird ein Grundprinzip offener Gesellschaften – dass niemand über dem Gesetz steht – gezielt untergraben. Der Machtwechsel in Ungarn zeigt aber auch, dass demokratische Mehrheiten solche Strukturen verändern können.

Das Geschehen markiert einen Wendepunkt in der europäischen Rechtspopulismus-Allianz: Ungarn unter Magyar ist kein sicherer Hafen mehr für Orbáns Verbündete, und das Trump-Netzwerk sucht offenbar nach neuen Ankerpunkten in Europa. Für die Demokratiebewegungen in Polen und Ungarn ist das ein konkreter Erfolg – zeigt aber auch, wie tief internationale Netzwerke sitzen, die nationalistische Akteure vor Strafverfolgung schützen. Die Frage, welche rechtsstaatlichen Mechanismen auf EU-Ebene gestärkt werden müssen, um solche Fluchtwege systematisch zu schließen, bleibt drängend.