Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der neonazistischen 'Artgemeinschaft' bestätigt und damit klargestellt, dass extremistische Organisationen…

Das Bundeskabinett ermöglicht der Polizei künftig den KI-gestützten Abgleich großer Datensätze, was Bürgerrechtler als Einstieg in anlasslose Massenüb…

Der Wahlerfolg der ungarischen Opposition zeigt: Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedeutet nicht automatisch, dass zwei Drittel der Bevölkerung h…

Das EU-Parlament fordert eine einheitliche Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht: Nur ein ausdrückliches Ja soll als Einverständnis gelten. Länder wie…

Ein US-Bundesgericht hat die Klage der Trump-Regierung gegen Arizona abgewiesen und damit den Zugriff auf sensible Wählerdaten von Millionen Menschen …

Die EU-Kommission hat förmliche Vorwürfe gegen Meta erhoben, weil Facebook und Instagram Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam genug von ihren Plattfor…

Ein Bürger hat per Informationsfreiheitsanfrage die Feuerwehr Dresden um Herausgabe eines Fachvortrags zur Krisenkommunikation gebeten. Der Vortrag, g…

Eine Bürger:in hat per Informationsfreiheitsanfrage Auskunft über lokale 5G-Campusnetze der Technischen Betriebe Solingen eingeholt – gestützt auf öff…

Die Stadt Laage ermöglicht ihren Bürgerinnen und Bürgern bis zum 30. April, konkrete Projektideen für den kommunalen Bürgerhaushalt einzureichen. Für …

Londons Bürgermeister blockiert den Einsatz einer umstrittenen Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir bei der Polizei, nachdem ein demokratiefe…