Chatkontrolle: Big Tech scannt weiter ohne Rechtsgrundlage

Nachdem die europäische Ausnahmeregelung für das massenhafte Durchsuchen privater Kommunikation am 3. April ausgelaufen ist, kündigen Google, Meta, Microsoft und Snapchat an, ihre Scans dennoch fortzuführen. Damit bewegen sich die Konzerne in einer rechtlichen Grauzone, die die ePrivacy-Richtlinie eigentlich schließen sollte. Datenschutzorganisationen sehen darin einen klaren Eingriff in Grundrechte und fordern die EU-Kommission auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Der Vorfall verdeutlicht, wie dringend ein klarer, rechtsstaatlicher Rahmen für digitale Kommunikation und Kinderschutz benötigt wird.