EU-Parlament stoppt Massenüberwachung privater Chats

Das EU-Parlament hat eine wichtige Entscheidung für den Schutz privater Kommunikation getroffen: Eine Ausnahmeregelung, die Tech-Unternehmen das freiwillige Scannen von Nachrichten erlaubte, wurde nicht verlängert. Damit läuft die rechtliche Grundlage für die umstrittene Massenüberwachung privater Chats ab. Allerdings bleibt der ursprüngliche Chat-Control-Gesetzesvorschlag weiterhin in Verhandlung, und große Plattformen wie Google und Meta haben signalisiert, bestimmte Scanning-Praktiken fortzuführen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass auch die verbleibenden Aspekte des Vorschlags – insbesondere problematische Altersverifikationspflichten – deutlich eingeschränkt werden.