Kalifornien: Sheriff beschlagnahmt 650.000 Wahlzettel – Demokratie in Gefahr

In Kalifornien hat ein Sheriff des Riverside County rund 650.000 Wahlzettel eines erfolgreichen Volksreferendums auf Grundlage fadenscheiniger Betrugsvorwürfe beschlagnahmt. Der Vorfall verdeutlicht, wie Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können, um das Vertrauen in demokratische Wahlen zu untergraben und die Integrität der Stimmenauszählung zu gefährden. Demokratiebeobachter warnen, dass solche Taktiken als Blaupause für weitere Einschüchterungsversuche bei kommenden Wahlen dienen könnten. Der Fall zeigt zugleich, wie wichtig unabhängige Kontrollmechanismen und eine wachsame Zivilgesellschaft für den Schutz demokratischer Prozesse sind.