Demokratie & Zivilgesellschaft | Faktisch

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Demokratie & Zivilgesellschaft

Kalifornien: Sheriff beschlagnahmt 650.000 Wahlzettel – Demokratie in Gefahr

In Kalifornien hat ein Sheriff des Riverside County rund 650.000 Wahlzettel eines erfolgreichen Volksreferendums auf Grundlage fadenscheiniger Betrugsvorwürfe beschlagnahmt. Der Vorfall verdeutlicht, …

Mi. 8 Apr 2026 - 02:02

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EU-Parlament stoppt Massenüberwachung privater Chats

Das EU-Parlament hat eine wichtige Entscheidung für den Schutz privater Kommunikation getroffen: Eine Ausnahmeregelung, die Tech-Unternehmen das freiw…

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US-Demokraten fordern Absetzung Trumps per 25. Zusatzartikel

Demokratische Abgeordnete im US-Kongress fordern die Anwendung des 25. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung, um Präsident Donald Trump des Amt…

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US-Medienkonzentration bedroht Pressefreiheit

In den USA kontrollieren heute nur noch sechs Konzerne nahezu die gesamte Medienlandschaft – 1983 waren es noch 50 Unternehmen. Die Bundesbehörde FCC,…

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Vance unterstützt Orbán – Demokratie in Ungarn auf dem Prüfstand

US-Vizepräsident JD Vance reiste nach Ungarn, um Ministerpräsident Viktor Orbán im bevorstehenden Wahlkampf öffentlich zu unterstützen. Die Geste verd…

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Vance und Orbán: Gemeinsame Front gegen EU-Demokratiestandards

US-Vizepräsident J. D. Vance hat bei einem Besuch in Budapest die EU scharf kritisiert und sich klar an die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten …

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Chatkontrolle: Big Tech scannt weiter ohne Rechtsgrundlage

Nachdem die europäische Ausnahmeregelung für das massenhafte Durchsuchen privater Kommunikation am 3. April ausgelaufen ist, kündigen Google, Meta, Mi…

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Recht auf Internet: Bundesregierung ohne Überblick über Versorgungslücken

Rund 1,8 Millionen Haushalte in Deutschland gelten potenziell als nicht ausreichend mit leitungsgebundenem Internet versorgt. Die Bundesregierung kann…

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Datenschutzbehörde leitet Bußgeldverfahren gegen Wetter Online ein

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Nordrhein-Westfalen hat ein Bußgeldverfahren gegen die beliebte Wetter-Online-App eingeleitet. Das Unternehmen s…

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Junger Bürgermeister: Wie lokale Demokratie neu gedacht wird

Luca Piwodda ist mit 26 Jahren Bürgermeister in Brandenburg und zeigt, dass kommunalpolitisches Engagement junger Menschen echte Veränderung bewirken …

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